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Recht 24/7
Allgemeine Geschäftsbedingungen
B&M Wasserwelt
Version 4.0 vom 04.02.2023
© Recht 24/7 Rechtsanwaltskanzlei Schröder
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle
geschlossenen Verträge zwischen uns, B&M Wasserwelt, Inhaber: Eric Mittl-Biering, Heimweg 6 in 85238 Petershausen, Telefon: +49 (0) 1725622946, E-Mail: info@bm- wasserwelt.de, (nachfolgend kurz B&M Wasserwelt oder wir/uns) und Ihnen als unseren
Kunden (nachfolgend Auftraggeber oder Sie/Ihnen). Die AGB gelten unabhängig davon, ob
Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. (2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. (3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. (4) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn
wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. § 2 Vertragsschluss
(1) Konditionen für Lieferung und Leistung ergeben sich aus unserem Angebot und sind
gemäß diesem für 2 Wochen ab Angebotsdatum gültig. (2) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten
Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe
einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar. (3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung
in Form einer Auftragsbestätigung, direkten Bestätigung auf dem Angebot/Bestellschein oder
durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. (4) Lieferung und Montage erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, sofern nicht
explizit etwas anderes vereinbart wurde. (5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die
entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In
diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich
informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. (6) Wir behalten uns vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit sie handelsübliche
und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserungen der Ware
darstellen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung unsererseits, Änderungen an bereits
ausgelieferten Produkten vorzunehmen. § 3 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Bruttopreise inkl. gesetzliche
Mehrwertsteuer, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Bei Erhöhung der
gesetzlichen Mehrwertsteuer sind wir berechtigt, diese auf den Auftraggeber umzulegen, sofern die Lieferung nicht binnen 4 Monaten ab Vertragsschluss erfolgt. Sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ohne Montage und
ohne Verpackungs- und Transportkosten, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
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(2) Die Transport- und Montagekosten sind in unseren Preisangaben gesondert angegeben
bzw. werden in den Angebotsunterlagen extra ausgewiesen. (3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste
Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir
für jede Teillieferung Versandkosten. (4) Auf gesonderten Auftrag durch den Auftraggeber werden wir die liefergegenständlichen
Produkte gegen Transportrisiken auf Kosten des Auftraggebers versichern. (5) Kommt es nach Vertragsabschluss mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier
Monaten zu Kostenerhöhungen/-senkungen, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend
anzupassen. Ändern sich danach bis zur Lieferung Löhne oder Materialkosten, so sind wir
(auf Verlangen gegen Nachweis) berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den
Kostensteigerungen/Kostensenkungen zu ändern. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nur
berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten
zwischen Bestellung und Ablieferung nicht nur unerheblich überschreitet. (6) Die Zahlung ist nur durch Überweisung des entsprechenden Rechnungsbetrages möglich. Andere Zahlungsarten akzeptieren wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder auf den
Vertragsunterlagen angegeben wurde. Bei größeren Aufträgen sind Abschlagsrechnungen
durch uns möglich. (7) Wir sind berechtigt unsere Angebotspreise anzupassen, wenn neu hinzukommende
öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhung oder andere
gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und
Materialkosten, auf denen die Preise des Auftragnehmers beruhen, dies rechtfertigen. Sofern
die Preiserhöhung aufgrund der genannten Umstände mehr als 10% des vereinbarten
Preises beträgt, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu
kündigen. § 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind vollständig spätestens binnen 10 Tagen ab
Zugang unserer Rechnung, spätestens vor dem vereinbarten Montagetermin, auf unser
angegebenes Konto im Voraus zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in
der Rechnung angegeben ist. Wir behalten uns vor, die Lieferung so lange zurückzuhalten, bis der Rechnungsbetrag vollständig bei uns eingegangen ist, sofern nichts Abweichendes
vereinbart wurde. (2) Bei Aufträgen, die eine Montageverpflichtung enthalten, ist der gesamte
Rechnungsbetrag vor Beginn der Montagearbeiten fällig, sofern nichts Abweichendes
vereinbart wurde. Es besteht nach vorheriger Absprache die Möglichkeit die Zahlung in
folgende Abschläge zu teilen:
50% der vereinbarten Vergütung sind vor dem vereinbarten Montagetermin zu zahlen, die
restlichen 50% innerhalb von 10 Tagen nach Abnahme der Montage. (3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn,
Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur
Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen
oder Gegenansprüche aus dem selben Kaufvertrag geltend machen. (5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. © Recht 24/7 Rechtsanwaltskanzlei Schröder
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§ 5 Lieferung und Fristen
(1) Liefertermine oder Fristen gelten als unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart ist. (2 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, mit der
Absendung der Auftragsbestätigung bzw. dem Ablauf der Widerrufsfrist. Sie setzt jedoch
voraus, dass mit dem Auftraggeber alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt
sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie Beibringung
erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarte Zahlungen erfüllt
hat, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht wir die Verzögerung
zu vertreten haben. (3) Die Lieferfristen sind eingehalten, a) Bei geschuldeter Montage mit Abnahmereife der Leistung – bei der Bringschuld mit
Übergabe, b) In sonstigen Fällen, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt wurde (Lieferung ab Werk). c) Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die
die Lieferung/Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich
erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten/deren Unterlieferanten eintreten) –
haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen/Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden
wir dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen. (4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. (5) Treten die Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der
Auftraggeber für diese Umstände verantwortlich, bleibt er zu Gegenleistung verpflichtet. § 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat ggf. erforderliche Vorarbeiten auf seine Kosten zu übernehmen und
rechtzeitig vor Leistungserbringung durch uns herzustellen. Erforderliche Vorarbeiten werden, soweit für B&M Wasserwelt erkennbar, im Angebot genannt. (2) 5 (fünf) Arbeitstage vor Beginn der Montagearbeiten hat der Auftraggeber die nötigen
Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher
Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu
stellen. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarten Termine wahrzunehmen und Zugang
zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, ist
er verpflichtet, den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Darauf entfällt eine
Aufwandspauschale in Höhe von 120,00 Euro zzgl. MwSt., bei Strecken von über 200 km
zusätzlich 0,30 Euro zzgl. MwSt. pro Kilometer. Dem Auftraggeber bleibt es dabei
unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in geltend gemachter Höhe
angefallen ist. § 7 Eigentumsvorbehalt
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Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem
Eigentum. Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts
pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben
Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. § 8 Wartungsarbeiten
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit entsprechend unserer Angebote Wartungsverträge mit uns
zu schließen. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. (2) Die Wartungsarbeiten beinhalten den Tausch von Filtern der Anlage zu im Angebot
festgelegten Intervallen und Kosten. (3) Diese Option kann der Kunde zusätzlich auswählen. (4) Diese AGB gelten dafür entsprechend. § 9 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt
gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware, gegenüber
Unternehmer beträgt sie ein Jahr. Beim Kauf von gebrauchter Ware verkürzt sich die Gewährleistungsfrist gegenüber
Verbrauchern auf ein Jahr und wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. (2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche
wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher
Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls
beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir
jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden. § 10 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. (2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Auftraggeber
regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den
Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere
Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. (3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. (4) Wir haften nur für unsere geleistete Arbeit und bei uns gekauften Produkten. Für
Fremdeingriffe und eigen montierte Geräte oder Wasserfiltrationen, auch mit Material, dass
bei uns gekauft wurde, können wir nicht haften. Fehler oder Mängel, die durch den Kunden
verursacht werden, bzw. Schäden die dadurch entstehen, dass eine Montage nicht durch
uns erledigt wurde, sind außerhalb unserer Haftung. © Recht 24/7 Rechtsanwaltskanzlei Schröder
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Recht 24/7
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§ 11 Urheberrechte
Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als
„vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung
an Dritte weitergegeben werden. § 12 Widerrufsrecht
(1) Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts auf
die gesonderte Widerrufsbelehrung. (2) Handelt es sich bei dem Auftraggeber um ein Unternehmen, besteht kein Widerrufsrecht. § 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer
Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die
Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen
Rechtswahl unberührt. (2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland
haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die
örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. (3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur
Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder
Nebenabreden. (4) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrages ungültig oder nichtig sein
oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die
ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung
zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
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Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte, erstellt nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, B&M Wasserwelt, Inhaber: Eric Mittl- Biering, Heimweg 6, 85238 Petershausen Telefon: +49 (0) 1725622946, E-Mail: info@bm- wasserwelt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
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Garmischer Allee 15
86438 Kissing
Telefon: +49 (0) 1725622946
E-Mail: info@bm-wasserwelt.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen